Demokratie in Aktion - Protest

[Beetroot]

Nulltoleranz für Gentechnik!

Die EU-Kommission will Futtermittel erlauben, die mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sind. Nächsten Dienstag wird in Brüssel entschieden. Deutschlands Stimme ist ausschlaggebend.
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

http://www.campact.de/gentec/sn8/signer


Während des Dioxin-Skandals versprach Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Gift aus Futtermitteln zu verbannen. Doch jetzt will sie Plänen der EU-Kommission zustimmen, nach denen Futtermittel künftig mit Bestandteilen von illegalen Gentech-Pflanzen verunreinigt sein dürfen. Selbst nirgendwo auf der Welt zugelassene Gentechnik käme damit über Milch, Käse, Fleisch und Eier auf unsere Teller!

Nächsten Dienstag entscheiden die Ländervertreter in der EU über die Pläne der Kommission. Etliche europäische Länder - darunter Frankreich und Ungarn - haben bei der letzten Sitzung ihre Ablehnung signalisiert. Jetzt hängt alles an der Stimme Deutschlands. Fordern Sie Frau Aigner auf, nicht länger Politik für die Futtermittelindustrie zu machen. Sie muss dafür sorgen, dass Deutschland in Brüssel mit Nein stimmt!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Frau Aigner!

Nach der bisherigen Nulltoleranz-Regelung darf eine Ladung Mais oder Soja nicht verwendet werden, sobald in ihr Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nachgewiesen werden, die in der EU nicht zugelassen sind. Das ist den Futtermittelherstellern und -lieferanten ein Dorn im Auge. In Brüssel haben sie all ihre Lobbymacht spielen lassen, um die Kommission zur Einführung eines Grenzwerts von eine Promille zu bringen. Nicht zugelassene GVOs dürften damit ins Tierfutter - das dulden nicht einmal die gentechnikfreundlichen Vereinigen Staaten.

Und dies ist womöglich erst der Anfang: Eine Klausel im Kommissionsvorschlag erlaubt, Grenzwerte auch für Lebensmittel einzuführen und diese Grenzwerte nach oben anzupassen.
Jetzt muss Deutschlands Stimme die geltende Nulltoleranz-Regelung schützen. Wir wollen die Ministerin mit Zeitungsanzeigen auch dort an ihre Verantwortung erinnern, wo sie die Stimme der Verbraucher/innen am wenigsten ignorieren kann - in ihrem Bundestagswahlkreis südlich von München.

Fordern Sie ein "Nein" von Ministerin Aigner!

Machen Sie mit einer Spende die Anzeigen möglich!

http://www.campact.de

 

[Beetroot]

Gentechnikfreies Saatgut in Gefahr!

vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln. An diesen Erfolg will die Gentechnik-Lobby jetzt anknüpfen: Auch Saatgut soll in Deutschland künftig mit gentechnisch manipulierten Samen verunreinigt sein dürfen. Gentechnik würde sich dadurch unkontrolliert verbreiten - und in unserem Essen landen.

Nächste Woche Freitag stimmt der Bundesrat über den Antrag mehrerer Bundesländer ab. Dagegen stellen sich bisher nur Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Jetzt müssen die Ministerpräsidenten der übrigen Länder unseren Protest zu spüren bekommen. Fordern Sie von Ihrem Landeschef, gegen Gentechnik im Saatgut zu stimmen!

Appellieren Sie an David McAllister!

Vorangetrieben wird der Antrag von den Agrarministern aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie wollen die Bundesregierung dazu drängen, die staatlichen Kontrollen von Gentechnik im Saatgut massiv zu verwässern. Wenn in jeder Saat gentechnisch manipulierte Samen enthalten sein dürfen, ist dies das Ende der gentechnikfreien Landwirtschaft. Wir Verbraucher/innen könnten nicht mehr entscheiden, ob Gentechnik bei uns auf dem Teller landet oder nicht.

Bisher unterstützt die Landesregierung von Niedersachsen den Antrag. Jetzt wollen wir Ministerpräsident McAllister mit tausenden Protestmails seiner Bürger/innen konfrontieren - und damit zu einem Kurswechsel bewegen. Vor der entscheidenden Bundesratssitzung wollen wir die Unterschriften im Rahmen einer Aktion auch persönlich übergeben.

Protest: Fordern Sie von David McAllister ein "Nein" zur Gensaat!

Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info...

 

[Japanolli]

Da bin ich dabei!

 

[Silvio]

vor drei Wochen kippte die EU die Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentechnik in Futtermitteln

ja, Dank sei dafür unserer "Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" Frau Ilse Aigner :doof:
Wie heisst es doch so schön: Jedes Volk bekommt die Politiker die es verdient - sieht wohl nicht sonderlich gut aus für uns Deutsche :shock: :roll:

 

[Sijala]

Hi,

jo bei Campact bin ich auch angemeldet und hab den Appell auch schon unterschrieben.

Falls sich jemand etwas näher mit dem Thema Gentechnik beschäftigen möchte, kann sich ja mal diesen Film anschauen:
http://gekauftewahrheit.de/
Ich selbst werde den aber erst morgen angucken, deshalb kann ich noch nicht sagen wie gut der ist.

 

[Beetroot]

Petition: Biotechnologie - Gentechnik - Zulassungsbegrenzung/regionales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Begründung

Agro-Gentechnik darf nicht zum Einsatz kommen, wenn sie mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden ist. Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ohne Agro-Gentechnik müssen auf Dauer möglich sein. Die EU lässt gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen für den Anbau zu. Die Mitgliedstaaten entscheiden mit. Das Zulassungsverfahren der EU für GV-Pflanzen ist mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken; es berücksichtigt soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen nicht. Wir befürchten, die EU wird in Kürze Gentechnik-Pflanzen neu zulassen, ohne dass die Mängel des Zulassungsverfahrens behoben sind. Die EU stützt sich bei den Zulassungsentscheidungen auf die Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Deren Prüfverfahren bewerteten die EU-Umweltminister bereits im Dezember 2008 als unzureichend. Auch viele Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren es: Untersuchungen der Langzeiteffekte von GV-Pflanzen auf Umwelt und Gesundheit fehlen. Maßnahmen zur wirksamen Sicherung der Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten, insbesondere um die Herstellung von Lebensmitteln ohne Gentechnik zu sichern und Kontaminationen zu vermeiden, werden gar nicht berücksichtigt. Die oft enge berufliche Nähe der EFSA-Experten zu den großen Gentechnik-Unternehmen weckt Zweifel an der Unabhängigkeit der EFSA. Deren Verfahren sind intransparent, denn sie stützt ihr Urteil nicht auf selbst in Auftrag gegebene Studien, sondern auf Berichte der antragstellenden Industrie. Diese macht die Untersuchungen aber dem kritischen wissenschaftlichen Diskurs nicht zugänglich. Es ist nicht erkennbar, dass die dringend erforderliche Reform des EFSA-Kontrollsystems in Angriff genommen wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Gentechnikrecht vom 24.11.2010 den noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstand der Wissenschaft betont (1 BvF 2/05). Es erlege dem Gesetzgeber beim Beurteilen der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht auf. Der Gesetzgeber müsse den Auftrag des Artikels 20a Grundgesetz beachten, die Lebensgrundlagen zu schützen, dies auch in Verantwortung für die künftigen Generationen. Die Wahlfreiheit von Landwirten, Verarbeitern und Verbrauchern muss praktisch, täglich und nicht nur theoretisch auf dem Papier geschützt werden. Wenn zunehmend GV-Pflanzen durch die EU zugelassen und angebaut würden, würde die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher in vielen Regionen Deutschlands praktisch zerstört. Für den Fall, dass erneut gentechnisch veränderte Organismen in Europa zum Anbau zugelassen werden, sollten vorsorglich regionale Anbauverbote zur Sicherung einer Landwirtschaft ohne Gentechnik gesetzgeberisch ermöglicht werden. Deutschland hat – durch die EU-Kommission bestätigt – das Recht, zur Sicherung praktischer Wahlfreiheit die Gentechnik aus der Landwirtschaft auszuschließen. Wir meinen, Deutschland sollte davon Gebrauch machen.

Macht mit und unterzeichnet die Petition Online: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941

 

[Beetroot]

Kampagne Vorratsdaten

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

5-Minuten-Info Vorratsdatenspeicherung

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung! http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer

 

[Beetroot]

Kampagne Agrar-Politik

Der Dioxin-Skandal zeigt – wir brauchen neben besseren Kontrollen einen grundlegenden Politikwechsel: Weg von Agrarfabriken, hin zur bäuerlichen Landwirtschaft.

5-Minuten-Info: Agrarfabriken

Unterzeichnen Sie den Appell an Ministerin Aigner! http://www.campact.de/agrar/sn1/signer

 

[prenzi]

Hi all,

sorry, aber ich frage mich, was diese Diskussion hier zu suchen hat - sollten wir das Forum nicht besser politikfrei halten ? Versteht mich bitte nicht falsch, als Biochemiker mit 25 Jahren Industrieerfahrung auf dem Puckel und gentechnischer Ausbildung kenne ich das ganze 'Fuer & Wider' mit allen sinnigen und unsinnigen Argumenten auf beiden Seiten nur zu gut & bin selber kein grosser Fan von gentechnisch manipulierter Nahrung, sofern nicht eine ausgiebige Sicherheitspruefung eine eindeutige (!) Unbedenklichkeit garantiert - diese Belege habe ich in ueberzeugender Form bisher noch nicht gesehen.

Meine Meinung nach sollte jedoch Flowgrow nicht von politischen Meinungsbildner gekapert werden - dafuer gibt es andere Foren und Gelegenheiten.

Now stone the heretic....

Viele Gruesse, Florian

 

[Silvio]

Es wird schon keinem ein Zacken aus der Krone brechen wenn hier mal Stellung bezogen wird.
Bei 2 Threads dieser Art im gesamten Forum kann man wohl kaum von einer Kaperung durch politische Meinungsbildner sprechen. Zudem wird ja keiner gezwungen hier rein zu schauen oder gar zu posten wenn ihm die Themen am sprichwörtlichen Anus vorbei gehen.

 

[Beetroot]

Petition gegen die Speicherwut

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." Dieser Meinung war schon Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA 1775. Leider hat sich die Erkenntnis in der Politik bisher nicht durchsetzen können, und so werden nach und nach unsere Persönlichkeitsrechte immer weiter eingeschränkt.

So arbeiten Union und FDP an einem gemeinsamen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung und die EU versucht, umfangreiche Datensätze von allen Fluggästen zu sammeln, um nur zwei Vorhaben zu nennen. Sind die Daten erst einmal erhoben, führen sie unweigerlich zu Begehrlichkeiten - legalen und illegalen.

Der AK Vorrat hat eine Petition gegen die Speicherwut beim Bundestag eingereicht. Dort kann sie noch bis zum 6. Oktober unterzeichnet werden.

www.vorratsdatenspeicherung.de


Macht mit und unterstütz diese Petition!

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

 

[Beetroot]

Update! Petition gegen Vorratsdatenspeicherung: Das Etappenziel ist, bis zum 13.09.2011 24:00 Uhr

Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung - in
dem der FoeBuD Gründungsmitglied ist - hat beim Deutschen Bundestag
eine Petition gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Der Inhalt
lautet kurzgefaßt: "Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung
von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die
Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden
EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der
Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."

Das Etappenziel ist, bis zum 13.09.2011 24:00 Uhr insgesamt 50.000 Mitzeichnerinnen
und Mitzeichner zu finden. Wenn wir das schaffen, kann Kai-Uwe
Steffens sein Anliegen bei einer öffentlichen Anhörung im
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags vortragen.

Bitte zeichnen Sie mit. Fast die Hälfte der nötigen Mitzeichnenden
haben wir bereits. Es fehlen nur noch 28.676 Unterschriften (Stand
8.9.2011, 21 Uhr).

 

[Beetroot]

24 Stunden zur Rettung unserer Kinder vor Streubomben

Verfasst am: 9 Novemeber 2011
Update 11. November 2011: Gestern scheiterten Anträge der Oppositionsparteien an die Bundesregierung zur Ablehnung eines Protokolls zur Streumunition -- jetzt liegt es an uns, den Druck zu verstärken und ein deutsches Nein zu Streubomben in Genf zu erwirken. Unterzeichnen Sie die dringende Petition rechts. Danach haben Sie die Möglichkeit, telefonisch oder über Email und Facebook an unsere Politiker zu appellieren.

Vor ein paar Jahren griff Ahmad in einem Park im Libanon, wo er seinen 5. Geburtstag feierte, nach einem glänzenden Stück Metall. Es war ein Streubomben-Blindgänger, der in seinen Händen explodierte und ihn vor den Augen seiner Familie qualvoll tötete.

Vor drei Jahren erwirkte öffentlicher Druck ein Verbot dieser grausamen Bomben. Doch jetzt bedrängen die USA klammheimlich andere Staaten, ein neues Gesetz zu verabschieden, das ihren Einsatz erlaubt -- ein Todesurteil für tausende weitere Kinder. Die meisten Länder sind noch unentschieden, wie sie abstimmen sollen. Nur wenn wir jetzt überall auf der Welt Alarm schlagen können wir unsere Regierungen dazu bringen, diese tödliche Entscheidung zu blockieren.

Die Positionierung beginnt jetzt. Uns bleiben nur 24 Stunden bis zur Konferenz, in denen wir unseren Politikern eine klare Nachricht senden können: Stehen Sie für das Streubombenverbot und den Schutz unserer Kinder. Klicken Sie rechts, um die Petition zu unterzeichnen -- unsere Petition wird in Genf direkt an die Delegierten der Konferenz überreicht.

http://www.avaaz.org/de/cluster_bombs

 

[Beetroot]

Deutschland: Rettet Yasuní

Verfasst am: 4 Novemeber 2011
Update 14. November: Trotz breiter Unterstützung im Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit, sowie mehr als 120.000 Unterschriften für den Schutz Yasunis, hat der Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag keinen Kompromiss gefunden. Der Plan zur Rettung des artenreichsten Naturschatzes der Welt hängt nun in der Luft. Dies ist eine große Enttäuschung für Deutschland und weltweite Umwelschutzbemühungen. Doch Regierungsverhandlungen zwischen Ecuador und Deutschland stehen Anfang 2012 an und könnten eine Chance für Fortschritt bieten. Gemeinsam schaffen wir bis dahin einen noch größeren Ruf der Empörung -- unterzeichnen Sie die Petition rechts.
Foto: Ruben Neugebauer


In drei Tagen könnte Deutschland einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten -- aber nur, wenn wir jetzt handeln und einen beispiellosen Schutzplan unterstützen.

Der artenreiche Regenwald liegt auf einem gigantischem Ölfeld. Doch anstatt den Wald für kurzfristige Gewinne zu opfern, entschieden sich Ecuador und die UNO, den Park zur Bohrverbotszone zu erklären, sollten sich Länder an Ecuadors wirtschaftlicher Entwicklung beteiligen. Kanzlerin Merkel und der Bundestag versprachen ihre Unterstützung. Die für solche Projekte nötigen Gelder liegen bereit, aber FDP-Entwicklungsminister Niebel blockiert die Initiative. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Haushaltsausschuss -- gezielter Druck kann den Ausschuss dazu bringen, Niebel die Stirn zu bieten und Yasuni zu retten.

Der Haushaltsausschuss trifft sich am Donnerstag und könnte die Gelder für Yasuni freigeben! Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung Yasunis und leiten Sie sie an alle weiter -- unsere Stimmen werden vor ihrem Treffen direkt an die Mitglieder des Haushaltsausschuss überreicht.

http://www.avaaz.org/de/rettet_yasuni

 

[Beetroot]

Aktion: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Machen Sie mit und unterschreiben Sie den Appell!

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/gelbe-karte-fuer-merkel/

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Unter anderem hatte GRECO empfohlen, die Offenlegungsgrenzen bei Parteispenden zu senken, die unabhängige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken und eine schnellere Berichtspflicht für Spenden in Wahlkampfzeiten einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, weil die Öffentlichkeit bisher erst lange nach den Wahlen erfährt, wer welche Partei im Wahlkampf unterstützt hat. In der Korruptionsbekämpfung geht es insbesondere um die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat als eines von wenigen Ländern weltweit weder die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.

Letzte Frist für mehr Tansparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Frist zur Umsetzung der Empfehlungen lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich. GRECO betont, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ [...] anzusehen ist.” Deutschland wurde nochmals eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt, um den Empfehlungen nachzukommen. Wird auch diese Frist gerissen, kann GRECO eine hochrangige Kommission nach Deutschland schicken, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.

Die Bundesregierung mauert
Es sieht momentan nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen. Auf Anfragen an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse haben wir keine qualifizierte Antwort erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Erst am 27. Juni wird sich der Innenausschuss nach Informationen von LobbyControl mit dem Thema beschäftigen. Deshalb machen wir nun mit der Aktion bis Ende Juni Druck dafür, dass Angela Merkel und ihre Regierungskoalition sich zur Umsetzung der Empfehlungen durchringen.

Merkel in der Pflicht – jetzt Druck machen
Angela Merkel ignoriert das Thema trotz mehrerer Parteispenden- und Sponsoring-Affären in den letzten Jahren. Ihre Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale. Unterzeichnen Sie daher jetzt den Appell und zeigen Sie Frau Merkel die Gelbe Karte.

Damit Merkel unseren Protest auch sieht, werden wir nach Berlin fahren und ihr die Gelbe Karte in groß zeigen – mit all Ihren Unterschriften. Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto deutlicher zeigen wir Merkel, was wir von Ihrer Blockade halten, und desto schwieriger wird es für sie, das Thema zu ignorieren.

Machen Sie jetzt mit!

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/06/gelbe-karte-fuer-merkel/