Hi Alex
Das Problem ist doch, dass die aktuelle Legislative die Rechtssicherheit dieses Staates untergräbt und aushöhlt - und das nicht von ungefähr.
Wenn beispielsweise der Besitz von Kaliumnitrat verboten wäre, sich jemand das dennoch beschafft und dann mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird ist das seine Sache. Hier werden aber Bürger schikaniert, gerade weil sie sich brav an die Gesetze gehalten haben und treu-dumm ihre Adresse haben archivieren lasssen. Welcher Terrorist wäre so bescheuert, das zu tun?
Hier wird aber im Nachhinein das kriminalisiert, was zum Zeitpunkt der "Tat" (und offiziell, für die ganz Naiven, heute noch) völlig legal war.
Wer kommt denn für den Schaden, der im Rahmen dieser schikanösen Willkür angerichtet wird, auf?
Diese Terrorismusbekämpfungslüge ist doch ein ganz fadenscheiniger Vorwand. Keine der umstrittenen Maßnahmen hat auch nur die geringste Eignung, den Schutz vor Terroristen zu verbessern. Wofür die Maßnahmen durchaus geeignet sind, ist ganz etwas anderes, hat kaum etwas mit Kriminalität zu tun, sehr viel aber mit Politik. Und das ist ja nicht nur hier zu beobachten, sondern ein globales Phänomen.
Sie werden in allen Einzelheiten sinnvoll, wenn man sich die zu Recht gestiegene Furcht vor politischen Unruhen, Aufständen veranschaulicht. Und da gehört die Installation von Rechtsunsicherheit und die Demonstration von unkontrollierbarer "Staatsgewalt" schon immer zu den probaten Vorbeugemaßnahmen.
Als die technischen Möglichkeiten dafür weniger ausgereift waren, hat man sich vor 150-100 Jahren hierzulande in eine sozialere Gesetzgebung drängen lassen um den relativen Frieden zu bewahren. Heute verlässt man sich eben auf die gestiegenen technischen Möglichkeiten und deren Nichtverfügbarkeit für den Einzelnen um die wachsende Gefahr von Bürgerkriegen einzudämmen, mit der in Folge der Asozialisierung der Gesetzgebung in Folge des Drucks durch die von der Globalisierung geforderte Umstrukturierung längerfristig zu rechnen wäre.
Das alles mag heute noch nicht sooo aktuell erscheinen. Aber eins muss man dem Rollstuhlfahrer und seinen Komplizen lassen: Vorausschauend sind sie.
Und sie gehören zu denen, die sich ihre Häuser und mit ihren Nachbarn zusammen zunehmend ihre Stadtviertel zu Festungen ausbauen lassen. Letzteres mag hier noch nicht so ausgeprägt sein wie in Übersee, macht aber Fortschritte.
